Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Abschnitt I:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) energyfamily GmbH für Konsumenten

§1 Allgemeines

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der energyfamily GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mitglied“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

2. Abweichungen von diesen AGB und sonstigen ergänzenden Vereinbarungen mit dem Kunden bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam, wenn diese von der Firma energyfamily GmbH schriftlich bestätigt werden.

3. Geschäftsbedingungen von Kunden werden von der energyfamily GmbH nicht als Teil des Vertrags anerkannt, selbst wenn kein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt. Die energyfamily GmbH lehnt die Einbeziehung der AGB des Kunden hiermit ausdrücklich ab.

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§2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Weicht der mit dem Kunden geschlossene Vertrag von diesen AGB ab, gehen die Bestimmungen des Vertrages vor.

2. Die energyfamily GmbH informiert hiermit, dass Mitarbeiter der energyfamily GmbH nicht autorisiert sind, Nebenvereinbarungen zu schließen oder mündliche Zusagen zu machen, die über den festgelegten Vertragsinhalt oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausreichen.

3. Der Kunde ist zur vertraulichen Behandlung der ihm im Rahmen des Angebotes zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet.

4. Vertragsangebote des Anbieters sind 14 Tage gültig. Ein Auftrag oder eine Vereinbarung sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Die Verbindlichkeit der Vereinbarung beschränkt sich auf die in der Bestätigung genannten Inhalte. Offensichtliche und/oder nachvollziehbare Irrtümer sind vorbehalten.

5. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt auch durch die erfolgreiche Registrierung des Kunden auf der Online-Plattform EFY zustande.

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§3 Leistungserbringung, Registrierung als Mitglied/Kunde, Zugang zur Online-Plattform

1. Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Geschäftskunden und Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Die Nutzung der Dienste der Online-Plattform EFY ist nur nach vorheriger Registrierung und Freischaltung als Mitglied möglich. Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Es besteht kein Anspruch auf Mitgliedschaft.

3. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgetreue und vollständige Informationen zu liefern.

4. Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die Kunden bei der Gründung, Verwaltung und Abrechnung von Energiegemeinschaften unterstützt und es Mitgliedern ermöglicht sich auszutauschen.

5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, nicht verpflichtet zu sein, eine Überprüfung der eingestellten Inhalte oder der Handlungen der Mitglieder durchzuführen.

6. energyfamily GmbH hält die gegenständliche Software technisch und redlich am aktuellen Stand.

7. energyfamily GmbH ist verpflichtet zur Behebung von Programmfehlern innerhalb einer angemessenen Frist. Eine fehlerhafte Software liegt insbesondere dann vor, wenn die in der Beschreibung angeführten Funktionen nicht erfüllt werden oder falsche Ergebnisse liefern.

8. Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen zu ändern oder einzustellen.

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§4 Nutzungsrechte

1. Die zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Mitglieder erhalten eine nicht-exklusive, widerrufbare Lizenz zur Nutzung der Inhalte im Rahmen der angebotenen Dienstleistung. Die Benutzung der Online-Plattform EFY ist ausschließlich in unveränderter Form und während aufrechter Laufzeit möglich.

2. Führt der Kunde ohne Zustimmung Änderungen an den vereinbarten Leistungen durch, haftet dieser für den zusätzlichen Aufwand, der zur Ermittlung, Zuweisung und Behebung der Mängel erforderlich ist. Infolge dieser eigenmächtigen Änderungen verfallen alle Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden gegenüber der energyfamily GmbH.

3. Der Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt energyfamily GmbH zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

4. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte oder die Erstellung von Kopien außerhalb der Plattform ist nicht gestattet.

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§5 Pflichten des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste die geltenden Gesetze zu beachten und keine rechtswidrigen, anstößigen oder sonstigen gemeinwohlschädliche Inhalte zu veröffentlichen. Bei Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Plattform ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Inhalte zu löschen und den Zugang des Mitglieds zu sperren.

2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten stets aktuell zu halten, insbesondere Kontaktinformationen, Steuerklassen, Statuten, Energiedaten (z.B. Erzeuger- und/oder Verbraucherzählpunkte, …) und Zahlungsinformationen.

3. energyfamily GmbH übernimmt keine Haftung für die in der Plattform vom Vertragspartner eingetragenen Daten. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Schäden, Verluste oder rechtliche Konsequenzen, die sich aus den vom Nutzer hinterlegten Daten ergeben können.

4. Der Kunde ist für die Sicherheit seines Kontos und die Vertraulichkeit seiner Anmeldedaten verantwortlich.

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§6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die für die Nutzung der Plattform anfallenden Gebühren und/oder Kosten für sonstige, vom Anbieter erbrachte Dienstleistungen, ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen. Diese sind transparent auf der Webseite des Anbieters unter www.energyfamily.at abrufbar.

2. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 (Basisjahr 2020) oder ein an seine Stelle tretender Index.

3. Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

4. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet.

5. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen ist das Unternehmen energyfamily GmbH berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

6. Die termingerechte Bezahlung ist eine wesentliche Bedingung für die Erbringung der vereinbarten Leistungen bzw. die Erfüllung des Vertrags durch den Anbieter. Sollten die vereinbarten Zahlungen nicht fristgerecht erfolgen, ist das Unternehmen energyfamily GmbH berechtigt, die laufenden Arbeiten zu unterbrechen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit einhergehenden Kosten und entgangenen Gewinne müssen vom Kunden übernommen werden.

7. Sollte es zu Verzögerungen bei der Bezahlung der Servicegebühren kommen, ist der Anbieter berechtigt, die vom Kunden genutzten Dienste innerhalb von 15 Werktagen zu deaktivieren und sämtliche seiner Daten zu löschen. In einem solchen Fall ist energyfamily GmbH von jeglichen weiteren Verpflichtungen zur Leistungserbringung befreit.

8. Der Kunde ist berechtigt, Zahlungen bei berechtigten Mängeln im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten, insbesondere gemäß §§ 1052 und 1062 ABGB. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht jedoch nicht für unbegründete oder geringfügige Beanstandungen.

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§7 Elektronische Rechnungslegung

1. energyfamily GmbH ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Anbieter ausdrücklich einverstanden.

 

§8 Erfüllungsort

1. Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Sitz der energyfamily GmbH in Eggersdorfer Straße 10, 3300 Amstetten, Österreich.

 

§9 Vertragsdauer und Beendigung

1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist, wenn nichts anderes vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich zum Monatsletzten zu kündigen.

 

§10 Haftung gegenüber Konsumenten

1. Haftungsumfang: Das Unternehmen haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter, Beauftragten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

2. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt wird.

3. Ausschluss von Folgeschäden: Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, Vermögensschäden, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüche Dritter sowie für sonstige mittelbare und zufällige Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens beruhen. oder es sich um Personenschäden handelt.

4. Datenverlust: Das Unternehmen empfiehlt dringend, wichtige Daten in regelmäßigen Abständen zu sichern, um im Falle eines Datenverlusts, der durch die Nutzung der Software oder der Onlineplattform entstehen könnte, das Risiko eines Datenverlustes zu minimieren. Soweit gesetzlich zulässig, haftet das Unternehmen nicht für den Verlust von Daten, der sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Sicherung von Daten durch den Kunden ergibt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit das Unternehmen den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen für Datenverlust nur, wenn der Kunde nachweislich alle empfohlenen Maßnahmen zur Datensicherung ordnungsgemäß durchgeführt hat und der Datenverlust dennoch eingetreten ist.

5. Höhere Gewalt: Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder die Nichterbringung seiner vertraglichen Leistungen oder Schäden, sofern diese durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen. Zu den Ereignissen höherer Gewalt zählen beispielsweise Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, staatliche Eingriffe, Cyberangriffe, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Cloud-Diensten, Stromausfälle, Feuer sowie sonstige unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse.

6. Mitwirkungspflichten des Konsumenten: Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich an das Unternehmen zu melden. Unterlässt der Kunde dies, haftet das Unternehmen nur für Schäden, die auch bei rechtzeitiger Meldung nicht vermeidbar gewesen wären.

7. Unberührte Haftung: Die Haftung für Personenschäden bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

§11 Nichterfüllung /Lieferung- und Leistungsverzug

1. Geringfügigen Leistungsverzug oder Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

 

§12 Vertragsrücktritt

1. Sollten schwerwiegende Gründe vorliegen, wie beispielsweise der Konkurs des Kunden oder die Abweisung eines Konkursantrages aufgrund fehlender Vermögenswerte, sowie bei Zahlungsrückständen des Kunden nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, ist die energyfamily GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern dieser noch nicht vollständig von beiden Seiten erfüllt ist.Im Falle eines Rücktritts aufgrund des Verschuldens des Kunden hat energyfamily GmbH die Option, entweder einen Pauschalbetrag von 20% des Gesamtrechnungswertes als Schadenersatz zu fordern oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Bei Zahlungsrückständen des Kunden ist der Auftragnehmer von allen weiteren Pflichten zur Leistung oder Lieferung entbunden, kann ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückhalten und ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. Ferner hat der Auftragnehmer das Recht, nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

2. Sollte der Kunde ohne berechtigten Grund vom Vertrag zurücktreten oder dessen Beendigung fordern, hat das Unternehmen energyfamily GmbH die Möglichkeit, entweder auf der Durchführung des Vertrags zu bestehen oder der Auflösung zuzustimmen. Bei der Auflösung des Vertrags, entscheidet energyfamily GmbH, ob der Kunde verpflichtet ist, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu entrichten.

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§ 13 Widerrufsrecht gemäß §11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz)

1. Konsumenten haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument dem Unternehmen energyfamily GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Für den Fall, dass der Konsument vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, wird ein Muster-Widerrufsformular im Teil 3 der AGB zur Verfügung gestellt. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Der Widerruf kann auch in einer anderen eindeutigen Erklärung an uns übermittelt werden.

3. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Konsument ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und gleichzeitig bestätigt hat, dass er mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

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§ 14 Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG

1. Der Konsument hat das Recht, von seiner Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich zurückzutreten, sofern der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters oder auf einer Messe abgeschlossen wurde.

2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Diese ist zu richten an energyfamily GmbH, Eggersdorfer Straße 10, 3300 Amstetten, service@energyfamily.at .

3. Im Falle eines wirksamen Rücktritts werden bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung rückerstattet.

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§15 Gewährleistung

1. Der Kunde ist sich bewusst, dass aufgrund der zahlreichen Einsatzmöglichkeiten und der Komplexität Standardsoftware üblicherweise nicht gänzlich fehlerfrei bereitgestellt werden kann. Daher werden Fehler, die auch bei angemessener Sorgfalt nicht offensichtlich sind, nicht als Mängel betrachtet. Die energyfamily GmbH garantiert keine Kompatibilität ihrer Softwareprodukte.

2. Um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, müssen diese schriftlich, via E-Mail oder Brief, an das Unternehmen energyfamily GmbH gerichtet werden. Die Beschreibung des reklamierten Mangels sollte dabei präzise erfolgen. Nach dem Erhalt der Mängelanzeige wird energyfamily GmbH notwendige Maßnahmen zur Behebung des Fehlers ergreifen.

3. In Fällen, in denen ein Mangel vorliegt, hat der Konsument vorrangig das Recht auf Verbesserung oder Nachbesserung. Wenn diese Maßnahmen unmöglich oder unverhältnismäßig sind, kann der Konsument gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Preisminderung oder die Auflösung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

 

§16 Schadenersatz

1. Die Services, die von dem Unternehmen energyfamily GmbH bereitgestellt werden, basieren auf einem elektronischen System. Trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen kann eine vollständig störungsfreie Verfügbarkeit dieses Systems nicht zugesichert werden. Jegliche Haftung für Unterbrechungen im Systembetrieb und die daraus resultierenden Folgen sowie Ansprüche auf Schadensersatz sind hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch für eventuelle Ausfallzeiten des Systems, die aufgrund von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt, Aktualisierungen oder sonstigen Änderungen und Anpassungen verursacht werden.

2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, vor dem Anschließen oder Transportieren von EDV-technischen Produkten sowie vor der Installation von Computerprogrammen und Anwendungen eine angemessene Datensicherung seiner bestehenden Daten durchzuführen. Sollte dies unterlassen werden, übernimmt der Kunde die Verantwortung und die anfallenden Kosten für jeglichen Datenverlust und die daraus resultierenden Schäden.

3. Siehe hierzu auch § 10 Haftung Haftung gegenüber Konsumenten.

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§17 Produkthaftung

1. Die von uns bereitgestellte Softwareplattform ist ein immaterielles Produkt und fällt daher nicht unter die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG). Eine Haftung für Sachschäden im Sinne des PHG, die durch die Nutzung der Software entstehen könnten, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

 

§18 Formvorschrift

1. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, etwaige Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder einer verifizierten elektronischen Signatur.

 

§19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit der auf Basis dieser AGB eingegangenen Vertragsverhältnis ergeben, findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts sowie der Bestimmungen der ROM-II- Verordnung Anwendung.

2. Bei Verbrauchergeschäften gelten die zwingenden Bestimmungen des Rechts, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Firma engergyfamily GmbH.

3. Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG gilt die Zuständigkeit desjenigen Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt (gemäß § 14 KSchG).

 

§20 Geheimhaltung

1. Die unterzeichnenden Parteien verpflichten sich, sämtliche im Laufe ihrer Geschäftsbeziehung erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Dies schließt auch den Inhalt aller zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen ein. Die Geheimhaltungspflicht gilt insbesondere gegenüber Personen, die nicht kraft Berufsrechts zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, darunter fallen vor allem direkte Wettbewerber und die Angestellten der anderen Vertragspartei. Sofern Unklarheit darüber besteht, ob eine Information als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis anzusehen ist, ist von einer Geheimhaltungsnotwendigkeit auszugehen. Diese Verpflichtung zur Diskretion bleibt auch nach dem Ende der Geschäftsbeziehung bestehen.

 

§21 Datenschutz

1. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Nähere Informationen zur Art, dem Umfang und dem Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unseren Datenschutzerklärungen unter https://www.energyfamily.at/datenschutz

• Datenschutzerklärung energyfamily.at

• Datenschutzerklärung efy-Plattform

 

§22 Änderungen der AGB

1.  Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB nach Bedarf zu ändern oder zu ergänzen. Über wesentliche Änderungen wird der Vertragspartner auf der Homepage www.energyfamily.at und auf der Plattform EFY informiert. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

 

§23 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt, falls der Vertrag eine ergänzende Regelung erfordert.​